Software-Lizenzvertrag

Der Unterzeichner RATIONAL PRODUCTION S.R.L. (Steuernr. und UStId-Nr. 02662870167), mit Sitz in (24061) Albano S. Alessandro (BG), Via L. Galvani, Nr. 7/H, Italien, in der Person seines gesetzlichen Vertreters pro-tempore Alberto Bucchioni im Folgenden „Lizenzgeber“ und/oder „RP“ genannt,

UND der Lizenznehmer, wie bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung angegeben, auch zusammenfassend als „Parteien" bezeichnet

VORAUSSETZUNG

1. Der Lizenzgeber ist einer der Branchenführer bei der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Thermokühlwagen für die Verteilung von Mahlzeiten auf Tabletts (nachstehend „Produkte“ genannt);
2. auf der Grundlage des Know-hows, das von RP im Laufe vieler Jahre des Studiums und der Tätigkeit auf diesem Gebiet und insbesondere in Bezug auf die Produkte entwickelt wurde, hat der Lizenzgeber eine Software geschaffen, entwickelt und ist ausschließlicher Eigentümer dieser Software, die die Fernprogrammierung und -steuerung verschiedener Parameter in Bezug auf die Produkte ermöglicht, wie z. B. das ferngesteuerte Ein- und Ausschalten des Wagens, die Steuerung seiner Funktionsweisen, die Nutzungszeiten usw. (im Folgenden die „RP-Software“)
3. Der Lizenzgeber hat außerdem unter Verwendung der Funktionalität der RP-Software einen integrierten Hardware- und Softwareservice entworfen und entwickelt, um die von den Produkten gemessenen Werte aus der Ferne zu überwachen und Daten über die Nutzung des Wagens (Heiz-/Kühlprogrammdaten, Nutzungszeiten, Störungsalarme, Fühlertemperaturen, alle von den Betreibern ergriffenen Maßnahmen) durch Verbindungen über gewöhnliche Computersysteme zu speichern (im Folgenden zusammenfassend als „Reporting Service“ bezeichnet)
4. der Lizenznehmer - entweder direkt oder über einen von RP autorisierten Vertriebspartner (im Folgenden „Vertriebspartner“) - ist ein Gewerbetreibender (der nicht in die Kategorie der sogenannten "Verbraucher" fällt) oder jedenfalls eine öffentliche oder private Person, die die Produkte für berufliche Zwecke erworben hat und beabsichtigt, den "Reporting Service" zu nutzen;
5. um den Reporting Service über die RP-Software nutzen zu können, muss sich der Lizenznehmer registrieren und Informationen austauschen, indem er sein persönliches Konto auf der vom Lizenzgeber betriebenen Website einrichtet: www.rationalproduction.com (im Folgenden „Website“)
6. mit Ausnahme der Registrierungsdaten des Lizenznehmers beinhaltet der Reporting Service keinerlei Austausch oder Speicherung von sensiblen Daten des Lizenznehmers, sondern meldet nur Daten zur Überwachung des Betriebs der Produkte;
7. Ungeachtet des Vorstehenden und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Erwägungsgründe und Anhänge einen integralen und wesentlichen Bestandteil dieses Vertrags bilden, VEREINBAREN die Parteien

FOLGENDES UND SCHLIESSEN FOLGENDES AB:

1. DEFINITIONEN

1.1 In diesem Vertrag haben Ausdrücke, die mit Großbuchstaben beginnen, die Bedeutung, die ihnen hierin ausdrücklich zugewiesen wird, sofern der Kontext nichts anderes erfordert, wobei Begriffe, die im Singular definiert sind, auch den Plural umfassen und umgekehrt.

• „Zusatzgebühr“ bezeichnet den zusätzlichen Betrag, der an den Lizenzgeber zu zahlen ist, wenn der Lizenznehmer mehr als 2 Installationen von Produkten anfordert.
• „Unterstützung nach der Installation“ bezeichnet die Unterstützung nach der Installation, die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer (per Fernzugriff oder über seinen Vertriebspartner) für die RP-Software gewährt.
• „Stunden Unterstützung nach der Installation“ bezeichnet die maximale Gesamtzahl von 8 Stunden Unterstützung nach der Installation, die nach Auffassung der Parteien ausreicht, um den Lizenznehmer bei der Einarbeitung in den Betrieb der RP-Software und des Reporting Service zu unterstützen, und die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer zur Verfügung stellen wird.
• „Vertrag“ bezeichnet diesen Vertrag und seine Anhänge in der jeweils von den Parteien schriftlich geänderten Fassung.
• „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle technischen Daten und/oder technischen Informationen in Bezug auf die RP-Software und/oder Produkte, alle Informationen in Bezug auf das Geschäft oder die Angelegenheiten des Lizenzgebers, einschließlich Informationen in Bezug auf Kunden, Lieferanten, Händler, Berater, unabhängige Auftragnehmer oder Angestellte des Lizenzgebers, Preislisten und Preispolitik, Marktforschung, Marketing-, Verkaufs- und Vertriebsstrategien, Herstellungstechniken, Geschäftsprozesse und -methoden, laufende Projekte und Vorschläge, neue Geschäftspläne und Initiativen, Forschungs- und Entwicklungsprojekte, Erfindungen, Entdeckungen, Ideen, Technologien, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Modelle, Marken, Namen, Verbesserungen, gewerbliche Muster und Modelle, urheberrechtlich geschützte Werke und sonstiges geistiges Eigentum (wie nachstehend definiert), Geräte, Muster, Pläne, technische Spezifikationen, Fotografien und digitale Bilder, Software und Computerprogrammierung sowie alle sonstigen vertraulichen Informationen und Materialien, die sich auf die Geschäfte oder Angelegenheiten des Lizenzgebers beziehen, unabhängig davon, ob sie in mündlicher, schriftlicher, grafischer, elektronischer oder sonstiger Form vorliegen und unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise vom Lizenzgeber erdacht, entwickelt oder vorbereitet wurden oder nicht.
• „Inhalt“ bezeichnet die RP-Software, den Reporting Service, die zugehörigen Computeranwendungen, Informationen, Daten, Fotos, Grafiken, Videos, Stile, Musik, Klänge, Bilder, Illustrationen, Designs, Symbole und alle anderen auf der Website verfügbaren Inhalte, von denen der Lizenznehmer anerkennt, dass sie das ausschließliche Eigentum des Lizenzgebers sind.
• „Cloud-Installation“ bedeutet die Installation der RP-Software in der Cloud, die von RP-Technikern durchgeführt wird.
• „Vertriebspartner“ hat die in der Voraussetzung dieser Vereinbarung festgelegte Bedeutung.
• „Datum des Inkrafttretens“ ist das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens, wie in Artikel 16 näher ausgeführt.
• „Lizenzdauer“ bezeichnet die Gültigkeits- und Wirksamkeitsdauer der Lizenz, die der „Lebensdauer“ der funktionstüchtigen Produkte entspricht, auf denen die RP-Software installiert wurde, und die in jedem Fall 10 Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens nicht überschreiten darf.
• „Gebühr“ bezeichnet die für die Lizenz fällige Gebühr, zu deren Zahlung sich der Lizenznehmer gegenüber dem Lizenzgeber verpflichtet.
• „Höhere Gewalt“ bedeutet, beispielsweise, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Pandemien, Naturereignisse oder höhere Gewalt, Fehlfunktionen, die dem Drittanbieter von Komponenten zuzuschreiben sind, von denen die Funktionalität der RP-Software abhängt (z. B., aber nicht beschränkt auf, Microsoft Service Provider), Stromausfälle oder Unterbrechungen oder Blockierung von Computernetzwerken aus irgendeinem Grund, Kriegshandlungen, terroristische Handlungen, Streiks, Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften oder Anordnungen von Regierungsbehörden oder jede andere ähnliche Ursache, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Parteien liegt.
• „Installationsunterstützung“ bezeichnet die technische Unterstützung bei der Installation der RP-Software, die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer entweder „aus der Ferne“ oder durch seinen Vertriebspartner gewährt.
• „Stunden der Installationsunterstützung“ hat die in Artikel 5.1.2 dieses Vertrags festgelegte Bedeutung.
• „Installationskit“ bezeichnet die Lizenzschlüssel, den USB-Stick und alle anderen Komponenten oder Informationen, die für die Installation und Nutzung der RP-Software erforderlich sind und die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer liefert.
• „Geistiges Eigentum“: (a) Erfindungen (patentfähig oder nicht patentfähig und unabhängig davon, ob sie gemacht wurden oder nicht), Verbesserungen daran, Patente, Patentanmeldungen und Patentoffenbarungen; (b) Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsbilder, Logos, Handelsnamen und Firmennamen, zusammen mit Übersetzungen, Bearbeitungen, Ableitungen und Kombinationen davon, einschließlich des damit verbundenen Geschäftswerts, sowie diesbezügliche Anmeldungen, Eintragungen und Verlängerungen, unabhängig davon, ob diese eingetragen sind oder nicht; (c) urheberrechtlich geschützte Werke, Urheberrechte und damit zusammenhängende Anträge, Registrierungen und Verlängerungen; (d) Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Geschäftsinformationen (einschließlich Ideen, Forschung und Entwicklung, -Know-how, Formeln, Zusammensetzungen, Herstellungs- und Produktionsverfahren und -techniken, technische Daten, Entwürfe) (e) Computersoftware (einschließlich Software-Berichtsdaten und -unterlagen); (f) sonstige Rechte an geistigem Eigentum; und (g) Kopien und Träger (in jeglicher Form) der vorgenannten Elemente.
• „Lizenz“ hat die in Artikel 2.1 dieses Vertrags festgelegte Bedeutung.
• Der Begriff „Lizenzdauer“ hat die in Artikel 16 dieses Vertrags festgelegte Bedeutung.
• „R&W des Lizenznehmers“ hat die in Artikel 14.1 dieses Vertrags festgelegte Bedeutung.
• „R&W des Lizenzgebers“ hat die in Artikel 13.1 dieses Vertrags festgelegte Bedeutung.
• „Produktdaten des Lizenznehmers“ bezeichnet die Daten und Informationen bezüglich der Nutzung der RP-Software und der Produkte durch den Lizenznehmer, die im Software-Reporting aufgeführt sind und die der Lizenzgeber sammeln und aufbewahren darf.
• „Lizenzbeschränkungen“ hat die in Artikel 2.3 dieser Vereinbarung festgelegte Bedeutung.
• „Produkte“ hat die in der Voraussetzung (i) dieser Vereinbarung festgelegte Bedeutung.
• „Software RP“ hat die in der Voraussetzung (ii) dieser Vereinbarung festgelegte Bedeutung.
• „Software Reporting“: die Tätigkeit der Katalogisierung der von der RP-Software gesammelten Daten, die der Lizenznehmer für seine eigenen Zwecke verwendet und die der Lizenzgeber für statistische Zwecke, zur Verbesserung seiner Produkte und für jede andere rechtmäßige Verwendung im Rahmen seiner industriellen Tätigkeit verwenden darf.
• „Drittpartei“ bezeichnet jede Einrichtung (natürliche oder juristische Person), die keine Partei ist.
• „Serverinstallation“ bedeutet die Installation der RP-Software auf dem Server des Lizenznehmers durch die Techniker von RP.
• „Technische Aussetzungen“ bezeichnet die vorübergehende Aussetzung der Möglichkeit, die RP-Software zu nutzen und Reporting-Software für den Lizenznehmer zu erhalten, aufgrund von Wartungsarbeiten des Lizenzgebers.
• „Website“ hat die in der Voraussetzung (v) dieses Abkommens festgelegte Bedeutung.

2. GELTUNGSBEREICH DES VERTRAGS UND EINSCHRÄNKUNGEN

2.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrages gewährt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer – der diese annimmt – eine entgeltliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der RP-Software sowie der Reporting-Software während der Laufzeit der Lizenz. (im Folgenden „Lizenz“).

2.2 Die Lizenz kann dem Lizenznehmer auf der Grundlage der beiden folgenden Optionen erteilt werden:

1. „Communicator Basic“, in dieser Form sind die Fernsteuerungs- und Überwachungsfunktionen nicht vorgesehen, und daher ist das Software-Reporting ausgeschlossen, und die Daten über die Nutzung und den Betrieb des Produkts/der Produkte werden in einer Datei des Lizenznehmers durch Herunterladen derselben Daten mit einem USB-Stick durch einen Bediener des Lizenznehmers gesammelt.
2. „Communicator Premium“, in diesem Fall ist die Fernsteuerungs- und Überwachungsfunktionalität über Cloud mit Verbindung zu den Produkten über Wifi-Modul oder RJ45-Ethernet-Netzwerkkabel und Software-Reporting-Funktion funktionsfähig.

2.3 Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass der Lizenzgeber alle Rechte, Titel und Interessen (einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte von RP) an der RP-Software, der Berichtssoftware und allen ihren Komponenten (materiell oder immateriell) behält, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Quellcode der RP-Software, die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, Anwendungen, Dateiformate und alle anderen Gegenstände, die mit der RP-Software und der Berichtssoftware zusammenhängen.

2.4 Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers ist es dem Lizenznehmer nicht gestattet:

1. die RP-Software oder die Software-Berichtsmodalitäten oder Teile davon zu reproduzieren, zu modifizieren, anzupassen, zu kopieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen;
2. die RP-Software oder die Reporting-Software zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben, zu verkaufen, in Unterlizenz zu vergeben, zu übertragen oder Dritten Zugang dazu zu gewähren;
3. die RP-Software oder die Reporting-Software zum Nutzen Dritter zu verwenden;
4. die RP-Software oder die Reporting-Software in ein anderes Produkt oder eine andere Dienstleistung als die Produkte einzubinden;
5. einen Lizenzschlüsselmechanismus in der RP-Software oder der Berichtssoftware zu stören oder den Mechanismus in der RP-Software, der die Nutzung der RP-Software und der Berichtssoftware einschränken soll, anderweitig zu umgehen;
6. die RP-Software (oder eine ihrer Komponenten) zu dekodieren, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zu übersetzen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode, die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen und Dateiformate der RP-Software und der Reporting-Software zu erhalten oder abzuleiten;
7. Hinweise in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte von RP oder andere Hinweise in Bezug auf die ausschließlichen Rechte von RP, die in der RP-Software enthalten sind, zu entfernen oder unkenntlich zu machen;
8. die RP-Software oder Reporting-Software für konkurrierende Analysen zu verwenden oder ähnliche und/oder konkurrierende Produkte in Bezug auf die RP-Software und Reporting-Software oder Produkte herzustellen;
9. Informationen in Bezug auf die Leistung der RP-Software oder der Reporting-Software oder der Produkte öffentlich zu verbreiten;
10. Dritte zu ermutigen oder dabei zu unterstützen, eine der oben genannten Handlungen vorzunehmen;

(nachstehend, zusammenfassend als „Lizenzbeschränkungen“ bezeichnet)

3. INSTALLATION DER RP-SOFTWARE

3.1 Der Lizenznehmer wählt eine der folgenden Möglichkeiten, die RP-Software zu installieren:

A. Installation auf lokalem Server - nur mit der „Communicator Premium“-Variante verfügbar:

Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Installation der RP-Software auf seinem lokalen Server (im Folgenden „Installation auf Server“) von einem RP-Techniker in der Art und Weise und zu den Geschäftsbedingungen durchgeführt wird, die bereits auf der Grundlage der Anforderungen des Kunden und der vom Kunden zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten festgelegt wurden.

Der Lizenznehmer erkennt an, akzeptiert und stimmt zu, dass mit der Installation auf dem Server:

1. alle Aktivitäten, die sich auf die Wartung und/oder Verwaltung der Serverinfrastruktur und/oder die Datensicherung beziehen oder damit verbunden sind, in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers (ohne jegliche Haftung oder Kosten für den Lizenzgeber) liegen;
2. alle Aktivitäten, die sich auf das Routing der RP Software Mobile App und/oder Web-App zu den internen Server-IP-Adressen des Lizenznehmers beziehen oder damit verbunden sind, einschließlich der Verwaltung von Firewall-Ports oder eines VPN, in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers (ohne jegliche Haftung oder Kosten für den Lizenzgeber) liegen.

B. Cloud-Installation - nur mit den Varianten Communicator Basic und Communicator Premium verfügbar.

Der Lizenznehmer erkennt an, dass diese Art der Installation erfordert, dass die Daten auf einem externen Server gespeichert werden, den der Lizenzgeber von Microsoft Azure mietet, und dass die Installation der RP-Software auf der Cloud (im Folgenden „Cloud-Installation“) von einem RP-Techniker durchgeführt wird.

2. Der Lizenznehmer muss auch die zu lizenzierenden Versionen der RP-Software aus den folgenden zwei Versionen auswählen:

(i) Communicator Basic oder (ii) Communicator Premium.

4. LIZENZGEBÜHR UND LIEFERUNG

4.1 Gebühr:

4.1.1 Als Gegenleistung für die Lizenz zahlt der Lizenznehmer an den Lizenzgeber als Pauschalbetrag den zwischen den Parteien bereits vereinbarten Betrag (im Folgenden „Gebühr“ genannt). Die Gebühr ist nur einmalig für die Dauer der Lizenz zu entrichten und unterliegt den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen und Einschränkungen.

4.1.2 Der Lizenznehmer erkennt an und akzeptiert, dass die Lizenz die Installation und Registrierung der mit RP vereinbarten maximalen Anzahl von Produkteinheiten erlaubt. Für den Fall, dass der Lizenznehmer zusätzliche Einheiten von Produkten anfordern und registrieren möchte, zahlt der Lizenznehmer an den Lizenzgeber eine zusätzliche Gebühr (im Folgenden „Zusatzgebühr“), die von RP von Fall zu Fall für jede zusätzliche Installationsarbeit (oder Anschluss) für zusätzliche verkaufte Wagen, die angeschlossen werden sollen, oder für neue Krankenhäuser, die an dasselbe System angeschlossen werden sollen, festgelegt wird.

4.1.3 Alle Beträge, die der Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrags zu zahlen hat, unterliegen der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.1.4 Der Lizenznehmer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Gebühr nur die folgenden Leistungen abdeckt: (a) Lizenz; (b) Stunden für die Installationsunterstützung; (b) Stunden für die Unterstützung nach der Installation; und (d) Aktualisierungen und Änderungen der RP-Software, die gemäß Abschnitt 7 vorgenommen werden, sofern sie während der Lizenzdauer durchgeführt werden.

4.1.5 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Gebühr in voller Höhe an den Lizenzgeber in der mit RP vereinbarten Weise zu zahlen.

4.1.6. Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass für alle von ihm im Rahmen dieses Vertrags geschuldeten und nicht bezahlten Beträge Verzugszinsen gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 231/2002 und spätere Änderungen Anwendung finden.

4.2 Lieferung:

4.2.1 Soweit zutreffend, liefert der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Lizenzschlüssel, den USB-Stick und alle anderen Komponenten oder Informationen, die für die Installation und Nutzung der RP-Software erforderlich sind (im Folgenden „Installationskit“), spätestens 30 Tage nach Eingang der vollständigen Zahlung der Gebühr und nach Erhalt aller für die Installation erforderlichen Informationen.

5. TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG

5.1 Installationsunterstützung:

5.1.1 Der Lizenznehmer erkennt an, dass der Lizenzgeber nach Zahlung der fälligen Gebühr die notwendige Unterstützung bei der Installation der RP-Software (im Folgenden „Installationsunterstützung“) leistet.

5.1.2 Der Lizenzgeber erklärt sich damit einverstanden, dem Lizenznehmer bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 10 Stunden Installationsunterstützung aus der Ferne zu gewähren, die nach ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien ausreicht, um den Lizenznehmer bei allen Problemen im Zusammenhang mit der Installation der RP-Software angemessen zu unterstützen (im Folgenden „Stunden der „Installationsunterstützung“). Die dem Lizenzgeber zustehende Gebühr, für die über die oben genannten Stunden hinausgehenden Stunden der Installationsunterstützung wird von Fall zu Fall zu einem Stundensatz vereinbart.

5.1.3 Wenn der Lizenznehmer zusätzliche Stunden Installationsunterstützung vom Lizenzgeber verlangt, kann der Lizenzgeber (nach eigenem Ermessen) entscheiden, diese zusätzliche Installationsunterstützung zu leisten, vorausgesetzt, der Lizenznehmer zahlt dem Lizenzgeber eine zusätzliche Gebühr für jede zusätzliche Stunde Installationsunterstützung, soweit dies zwischen den Parteien vereinbart wurde.

5.2 Unterstützung nach der Installation:

5.2.1 Nach vollständiger Zahlung der Gebühr erklärt sich der Lizenzgeber bereit, dem Lizenznehmer (per Fernzugriff oder über seinen Vertriebspartner) Unterstützung nach der Installation der RP-Software zu gewähren (im Folgenden „Unterstützung nach der Installation“) Eine derartige Unterstützung wird für eine Dauer von höchstens 24 Monaten ab dem Datum der Installation der RP-Software gewährt.

5.2.2 Der Lizenzgeber erklärt sich damit einverstanden, dem Lizenznehmer bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 10 Stunden Unterstützung nach der Installation zu gewähren, die nach ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien ausreicht, um den Lizenznehmer bei allen Problemen im Zusammenhang mit der RP-Software nach der Installation angemessen zu unterstützen (im Folgenden „Stunden der Unterstützung nach der Installation“). Die dem Lizenzgeber für Stunden der Unterstützung nach der Installation, die über die oben genannten hinausgehen, zustehende Vergütung wird jeweils gesondert vereinbart, wobei ein Stundensatz festgelegt wird.

5.2.3 Falls der Lizenznehmer beim Lizenzgeber zusätzliche Stunden für die Unterstützung nach der Installation anfordert oder Unterstützung über den Zeitraum von 24 Monaten nach der Installation der RP-Software hinaus anfordert, kann der Lizenzgeber (nach eigenem Ermessen) beschließen, diese zusätzliche Unterstützung nach der Installation zu erbringen, sofern der Lizenznehmer dem Lizenzgeber für jede zusätzliche Stunde Unterstützung nach der Installation eine zwischen den Parteien vereinbarte Zusatzgebühr entrichtet.

6. VERPFLICHTUNGEN DES LIZENZNEHMERS

6.1 Zusätzlich zu den sonstigen Verpflichtungen des Lizenznehmers aus diesem Vertrag und dem geltenden Recht hat der Lizenznehmer für die Einhaltung der Anforderungen technischer Art zu sorgen, insbesondere:

6.1.1 Der Lizenznehmer garantiert, dass sein System (und alle seine Komponenten) (für die gesamte Lizenzdauer) die Hardware-, Software- und alle anderen anwendbaren Systemanforderungen für die Nutzung der RP-Software erfüllt. In jedem Fall übernimmt der Lizenzgeber keine Verpflichtung oder Haftung im Zusammenhang mit Problemen, die durch die Verwendung von nicht vom Lizenzgeber gelieferter Hardware, Software oder Komponenten durch den Lizenznehmer verursacht werden.

6.1.2 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle Komponenten der RP-Software gemäß den Anweisungen, die der Lizenzgeber von Zeit zu Zeit während der Lizenzdauer zur Verfügung stellt, unverzüglich und korrekt zu aktualisieren. In jedem Fall übernimmt der Lizenzgeber keine Verpflichtung oder Haftung in Bezug auf Probleme und/oder Störungen, die durch die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Lizenznehmers gemäß diesem Artikel 6.1.2 verursacht werden, damit zusammenhängen oder damit verbunden sind.

6.1.3 Der Lizenznehmer beantragt eine Lizenz für die RP-Software und garantiert, dass er (direkt oder indirekt) Produkte vom Lizenzgeber erworben hat, die zu den Modellen gehören, die mit der Communicator Hardware Option ausgestattet und daher für die Verwendung mit der RP-Software geeignet sind.

7. ERSETZUNG, ÄNDERUNG UND AKTUALISIERUNG DER RP-SOFTWARE

7.1 Der Lizenznehmer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Lizenzgeber (nach eigenem Ermessen) die RP-Software und alle ihre Komponenten jederzeit während der Lizenzdauer ersetzen, ändern oder aktualisieren kann. Jegliche Ersetzungen, Änderungen und Aktualisierungen werden als integraler Bestandteil der RP-Software betrachtet und unterliegen daher den Bedingungen dieses Vertrags.

7.2. Falls eine Ersetzung, eine Änderung oder eine Aktualisierung der RP-Software ein Tätigwerden des Lizenznehmers erfordert, sendet der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine Benachrichtigung über die durchgeführte Ersetzung, die Änderung oder die Aktualisierung, in der auch die vom Lizenznehmer durchzuführenden Maßnahmen angegeben werden. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, jeder Aufforderung des Lizenzgebers zum Tätigwerden unverzüglich nachzukommen, und der Lizenzgeber übernimmt keine Verpflichtung oder Haftung in Bezug auf Probleme und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen gemäß diesem Artikel 7.2 nicht unverzüglich nachkommt.

8. FERNÜBERWACHUNG UND DATENERFASSUNG

8.1 Erhebung von Daten über den Lizenznehmer:

8.1.1 In Bezug auf die Daten des Lizenznehmers, die vom Lizenzgeber zum Zweck der Registrierung der Lizenz erhoben werden, garantiert der Lizenzgeber die vollständige Einhaltung der italienischen und europäischen Datenschutzbestimmungen sowohl bei der Erhebung als auch bei der Speicherung der Daten; Insbesondere werden die Daten vom Lizenzgeber auf der Grundlage der Datenschutzbestimmungen verarbeitet, die auf der Website von Rational Production srl www.rationalproduction.com verfügbar und einsehbar sind.

8.2 Fernüberwachung und Datenerfassung der Produktdaten des Lizenznehmers:

8.2.1 Wird dem Lizenznehmer die Lizenz in der in Ziffer 2.2 b) genannten Variante „Communicator Premium“ erteilt, hat der Lizenzgeber das Recht, die Funktionsweise der Produkte und deren Nutzung durch den Lizenznehmer aus der Ferne zu überwachen und damit unmittelbar auf die erhobenen Daten zuzugreifen.

Dem Lizenzgeber wird das Recht eingeräumt, bestimmte Daten und Informationen in Verbindung mit der Nutzung der RP-Software und der Produkte durch den Lizenznehmer zu erfassen und zu speichern, wie z. B. statistische Daten in Bezug auf die Betriebsstunden der Produkte, die Nutzung der Software Reporting, den korrekten Betrieb der auf dem Wagen eingestellten Temperatur usw., sowie alle anderen Daten rein technischer Art in Bezug auf den Betrieb und die Leistung der Produkte (im Folgenden „Produktdaten des Lizenznehmers“), und dies ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der Leistung der RP-Software, um technische Fernunterstützung zu leisten, das Nutzerverhalten zu analysieren, um die Sicherheit der Nutzung zu gewährleisten. Die gesammelten Daten, die Leistungs-, Nutzungs- und technische Daten betreffen, werden vom Lizenzgeber für vorbeugende Wartung, Fehlersuche und statistische Datenerhebung zu Studienzwecken und zur Verbesserung der RP-Software und der Produkte selbst verwendet.

Der Lizenznehmer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Fernüberwachung durch den Lizenzgeber sowie zum Zugriff auf die Daten zu den oben genannten Zwecken.

Die Überwachung erfolgt durch die Erlaubnis des Lizenznehmers an den Lizenzgeber, über eine Internetverbindung auf die RP-Software zuzugreifen. Diese Überwachung ist für die Dauer dieses Vertrags aktiv, der Lizenznehmer hat jedoch das Recht, die Überwachung jederzeit zu deaktivieren.

Die von RP gesammelten Daten und die damit zusammenhängenden Daten, die für eventuelle Korrekturmaßnahmen des Benutzers nützlich sein können, werden auch dem Vertriebspartner zur Verfügung gestellt, wenn der Verkauf der Wagen über einen Vertriebspartner des Lizenzgebers erfolgt ist.

8.2.2 Wird dem Lizenznehmer die Lizenz in der Variante „Communicator Basic“ erteilt, ist eine Fernüberwachung der Produkte ausgeschlossen und die Datenerfassung erfolgt, sofern der Lizenznehmer zustimmt, durch Übermittlung der vom Lizenznehmer heruntergeladenen Daten per USB-Stick an den Lizenzgeber.

8.2.3 Die gesammelten Daten, sei es durch Fernüberwachung oder mittels eines USB-Sticks, werden vom Lizenzgeber so verarbeitet, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist, indem er technische und organisatorische Maßnahmen ergreift, um sie vor unbefugtem Zugriff, Verlust und Beschädigung zu schützen, wobei es sich bei den gesammelten Daten nicht um sensible Daten handelt, wie weiter unten ausgeführt.

8.2.4 Die gesammelten Daten werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen geschützt und werden ohne die ausdrückliche Zustimmung des Lizenznehmers nicht an Dritte weitergegeben, sondern ausschließlich von RP oder dem Vertriebspartner verwendet.

Der Lizenznehmer erkennt an und bestätigt, dass die Produktdaten des Lizenznehmers nicht als „sensibel“ im Sinne der GDPR - EU Reg. 2016/679 (und/oder anderer anwendbarer Datenerhebungsgesetze oder -vorschriften) zu betrachten sind, und ermächtigt den Lizenzgeber hiermit ausdrücklich, diese Daten für die in Klausel 8.2.1 dargelegten Zwecke zu erheben und zu verwenden. Die Produktdaten des Lizenznehmers werden gesammelt und im Archiv des Lizenzgebers für einen Zeitraum von maximal 3 (drei) Jahren gespeichert.

8.2.5 Spätestens 5 (fünf) Tage nach Beendigung dieses Vertrags (aus welchem Grund auch immer) und vorbehaltlich der obigen Klausel 8.2.2 ist der Lizenznehmer berechtigt, vom Lizenzgeber durch schriftliche Mitteilung eine Kopie der Produktdaten des Lizenznehmers zu verlangen, wobei der Lizenzgeber berechtigt ist, eine Kopie dieser Daten zu behalten.

8.2.6 In jedem Fall gibt der Lizenzgeber keine Zusicherungen oder Garantien (weder ausdrücklich noch stillschweigend) hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit der von der RP-Software gesammelten Produktdaten des Lizenznehmers (oder sonstiger von der RP-Software gesammelter Daten), die vom Lizenzgeber aufbewahrt werden.

9. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

9.1 Der Lizenznehmer erkennt an, dass die RP-Software, die App, die Informationen, die Daten, die Fotos, die Grafiken, die Videos, die Stile, die Musik, die Töne, die Bilder, die Illustrationen, die Designs, die Icons und alle anderen auf der Website verfügbaren Inhalte (im Folgenden „Inhalte“) das ausschließliche Eigentum des Lizenzgebers sind und vertrauliche Informationen darstellen, die durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt sind. Die Vervielfältigung oder Speicherung des Inhalts in einer anderen als der in diesem Vertrag erlaubten Form, ist daher streng verboten.

10. NUTZUNG DER WEBSITE

10.1 Der Lizenznehmer darf die Website ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrags nutzen und darf in keiner Weise die RP-Software, den Inhalt oder allgemein die Funktionalität der Website beeinträchtigen.

10.2 Der Lizenznehmer darf die Website nicht für spekulative oder betrügerische Zwecke nutzen, die gegen Anti-Geldwäsche-Vorschriften verstoßen oder anderweitig durch geltende Gesetze oder Vorschriften verboten sind. Für den Fall der Nichterfüllung verpflichtet sich der Lizenznehmer, den Lizenzgeber, seine Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten (einschließlich Drittanbietern) im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und/oder der RP-Software durch den Lizenznehmer geltend gemacht werden.

11. EXTERNE LINKS

11.1 Der Lizenznehmer erkennt an und akzeptiert, dass die Website, auf der sich der Lizenznehmer registriert, um die von der RP-Software und der Reporting-Software bereitgestellten Funktionen zu nutzen, neben internen Verweisen auch Links zu externen Diensten und Ressourcen enthalten kann, einschließlich solcher von Drittanbietern.

11.2 Der Lizenzgeber übernimmt keine Garantie oder Verantwortung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit des Inhalts oder der Informationen auf den Websites solcher externen Dienste und Ressourcen. Der Lizenzgeber garantiert nicht und übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Verfügbarkeit, den Betrieb oder die Leistung von Websites, mit denen die Website verlinkt ist oder über die auf sie zugegriffen werden kann.

12. VORÜBERGEHENDE UNTERBRECHUNG DES DIENSTES

12.1 Die Lizenz und die Nutzung der RP-Software können vorübergehenden Unterbrechungen aufgrund geplanter Wartungsarbeiten unterliegen (im Folgenden „Technische Unterbrechungen“). Außer in dringenden Fällen werden die technischen Unterbrechungen dem Lizenznehmer mindestens 7 (sieben) Tage im Voraus mitgeteilt.

12.2 Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der als Folge der technischen Unterbrechung gezahlten Gebühr, und der Lizenzgeber haftet in keinem Fall für Kosten, Ausgaben, Verbindlichkeiten oder Schäden, die dem Lizenznehmer durch Folgendes entstehen:

1. eine technische Unterbrechung;
2. eine durch einen Dritten verursachte Unterbrechung der Dienste (z. B., aber nicht ausschließlich, eine durch Drittanbieter wie Microsoft verursachte Störung) oder
3. ein Ereignis höherer Gewalt.

13. ERKLÄRUNGEN UND GARANTIEN DES LIZENZGEBERS

13.1 Der Lizenzgeber erklärt und garantiert Folgendes:

13.1.1 Der Lizenzgeber hat die uneingeschränkte Befugnis, Autorität und Rechtsfähigkeit, diesen Vertrag abzuschließen und seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen.

13.1.2 Der Lizenzgeber unternimmt während der gesamten Lizenzdauer alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die RP-Software frei von Viren, Malware oder anderem schädlichen Code ist.

(nachstehend zusammenfassend als „R&W des Lizenzgebers“ bezeichnet)

13.2 Beschränkungen für R&W des Lizenzgebers

13.2.1 Der Lizenzgeber gibt dem Lizenznehmer gegenüber keinen Zusicherungen oder Garantien, dass (a) die Nutzung der RP-Software effektiv, zeitgerecht, ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird; und/oder dass (b) die RP-Software in Kombination mit anderer Software, Hardware, Systemen oder Daten des Lizenznehmers funktioniert und/oder dass (c) die Verwendung der RP-Software zu einer besseren, besonderen oder spezifischen Leistung und/oder Ergebnissen der Produkte führt.

14. ERKLÄRUNGEN UND GARANTIEN DES LIZENZNEHMERS (R&L DES LIZENZNEHMERS)

14.1 Der Lizenznehmer erklärt und garantiert Folgendes:

14.1.1 Der Lizenznehmer und die Person, die im Namen des Lizenznehmers unterschreibt, haben die Vollmacht, die Befugnis und die Rechtsfähigkeit, diesen Vertrag abzuschließen und die Verpflichtungen des Lizenznehmers aus diesem Vertrag zu erfüllen.

14.1.2 Der Lizenznehmer erkennt an, dass der Lizenzgeber der alleinige und ausschließliche Eigentümer der RP Software zusammen mit dem Quellcode der RP Software, den zugrunde liegenden Ideen, Algorithmen, Anwendungen, Dateiformaten und allen anderen Elementen (materiell und immateriell), die mit der RP Software in Zusammenhang stehen, ist und sichert daher zu, dass er die Eigentumsrechte von RP an der RP Software und allen Quellcodes, zugrunde liegenden Ideen, Algorithmen, Anwendungen, Dateiformaten und allen anderen Elementen (materiell und immateriell), die mit der RP Software in Zusammenhang stehen, in keiner Weise anfechten wird.

14.1.3 Das System des Lizenznehmers verfügt über alle Hardware und Systemsoftware, die für die ordnungsgemäße Installation und Nutzung der RP-Software erforderlich sind, und/oder ist ordnungsgemäß autorisiert, diese zu nutzen (für die gesamte Lizenzdauer).

14.1.4 Der Lizenznehmer erklärt ferner, dass alle dem Lizenzgeber für die Zwecke dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Informationen:

1. in keiner Weise die vertraulichen Informationen und/oder die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen;
2. nicht gefälscht oder verändert sind, auch nicht durch unbefugte Eingriffe in das Hardware-Gerät, von dem die Daten und Informationen stammen; und
3. dem Lizenznehmer legal und rechtmäßig zur Verfügung stehen.

(nachstehend zusammenfassend als „R&W des Lizenznehmers“ bezeichnet)

15. ENTSCHÄDIGUNGEN

15.1. Der Lizenzgeber hält den Lizenznehmer schadlos für Schäden im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter, die sich aus der Verletzung von Rechten Dritter an der RP-Software ergeben, und stellt ihn von diesen frei. Der Ersatz von indirekten Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art ist ausgeschlossen.

15.2 In jedem Fall ist die maximale Gesamthaftung des Lizenzgebers für die gesamte Lizenzdauer gemäß diesem Vertrag auf die vom Lizenznehmer gezahlte Lizenzgebühr beschränkt. Die in diesem Absatz enthaltene Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche oder direkte Verluste, die dem Lizenznehmer aus oder im Zusammenhang mit Betrug oder grober Fahrlässigkeit des Lizenzgebers entstehen.

16. DAUER UND AUFLÖSUNG

16.1 Dieser Vertrag tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft (das „Datum des Inkrafttretens“) und ist gültig und wirksam für die gesamte „Lebensdauer“ der Produkte, auf denen die RP-Software installiert wurde, die jedoch 10 Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Vertrags nicht überschreiten darf, es sei denn, er wird gemäß Klausel 16.2 früher beendet. (nachstehend „Lizenzzeitraum“ genannt).

16.2 Beendigung aus wichtigem Grund:

16.2.1 Der Lizenzgeber hat das Recht, diesen Vertrag gemäß Artikel 1456 des italienischen Zivilgesetzbuches sofort zu kündigen, wenn der Lizenznehmer:

1. die in den Artikeln 2.4 a, b, c, d, e, f, g, h, i, j („Lizenzbeschränkungen“) genannten Verpflichtungen nicht einhält und/oder verletzt; 9.1 („Rechte an geistigem Eigentum“); 10 („Nutzung der Website“); 14. („Erklärungen und Garantien des Lizenznehmers (R&W des Lizenznehmers)“);17.1 („Abtretung); 19 („Vertraulichkeit“) dieses Vertrags.
2. zahlungsunfähig wird, eine Abtretung zugunsten der Gläubiger vornimmt, sich in einem gerichtlichen Liquidationsverfahren oder einem anderen Insolvenzverfahren befindet, eine Zwangsliquidation oder ein ähnliches Verfahren durch oder gegen den Lizenznehmer eingeleitet wird oder ein Konkursverwalter, Treuhänder oder Insolvenzverwalter für das Geschäft des Lizenznehmers bestellt wird.

Da die in diesem Vertrag genannte Lizenz nicht an Dritte übertragbar ist, führt ein etwaiger Verkauf der Produkte an Dritte zum sofortigen Erlöschen der Gültigkeit der Lizenz und der auf der Grundlage dieses Vertrags vorgesehenen Dienstleistungen.

16.3 Auswirkungen der Vertragsauflösung:

16.3.1 Bei Beendigung dieses Vertrags (aus welchem Grund auch immer) erlischt die Lizenz sofort, und der Lizenznehmer hat unverzüglich folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Einstellung jeglicher Nutzung der RP-Software;
2. Löschen, oder auf Anfrage des Lizenzgebers, Rückerstattung aller in seinem Besitz befindlichen vertraulichen Informationen oder sonstigen Materialien des Lizenzgebers;
3. Rückgabe des Installationskits an den Lizenzgeber.

17. ABTRETUNG

17.1 Der Lizenznehmer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass seine Rechte aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers nicht (ganz oder teilweise) an Dritte abgetreten oder übertragen werden können, und erklärt sich damit einverstanden, dass im Falle der Zugehörigkeit des Lizenznehmers zu einer Unternehmensgruppe jedes andere Unternehmen der Gruppe als Dritter im Sinne dieses Artikels 17.1 angesehen wird.

17.2 Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Lizenzgeber seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag (ganz oder teilweise) ohne seine vorherige Zustimmung an Dritte abtreten kann.

18. HÖHERE GEWALT

18.1 Keine der Vertragsparteien haftet für Verzögerungen oder Versäumnisse (mit Ausnahme weiterer Zahlungsverpflichtungen) im Falle höherer Gewalt, sofern ein solches Ereignis höherer Gewalt nicht durch angemessene Vorsichtsmaßnahmen hätte vermieden werden können und nicht auf Fahrlässigkeit oder eine Verletzung dieses Vertrags durch die betreffende Vertragspartei zurückzuführen ist.

18.2 Die Vertragspartei, die sich auf höhere Gewalt beruft, unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter Angabe aller Einzelheiten über die Ursache oder das Ereignis und hält die andere Vertragspartei anschließend über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. Die Vertragspartei, die sich auf ein Ereignis höherer Gewalt beruft, unternimmt alle Anstrengungen, um das Ereignis höherer Gewalt so schnell wie möglich zu beseitigen und die Leistungen im Rahmen dieses Vertrags unverzüglich wieder aufzunehmen.

18.3 Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 90 (neunzig) Tage nach Erhalt der in Artikel 18.2 genannten Mitteilung an, ist jede Partei berechtigt, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund zu kündigen.

18.4 Die Parteien erkennen an, dass der Lizenznehmer unter keinen Umständen das Recht hat, die Zahlung der im Rahmen dieses Vertrags fälligen Beträge bei Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt zu vermeiden, auszusetzen oder (ganz oder teilweise) zu verzögern.

19. VERTRAULICHKEIT

19.1 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, während der Lizenzdauer und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vertraulichen Informationen aus anderen Gründen als einem Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich bekannt werden, keine vertraulichen Informationen an Personen oder Dritte weiterzugeben und ist nicht berechtigt, die vertraulichen Informationen für andere Zwecke als die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu verwenden.

19.2 Der Lizenznehmer darf jedoch vertrauliche Informationen weitergeben:

1. an seine Angestellten, leitenden Angestellten, Vertreter oder Berater, die sie benötigen und die sich (schriftlich) verpflichten, diesen Artikel 19 einzuhalten; und
2. wenn dies durch Gesetz, Gerichtsbeschluss oder eine Regierungs- oder Aufsichtsbehörde vorgeschrieben ist, vorausgesetzt, dass die erforderlichen Mindestinformationen offengelegt werden.

20. MITTEILUNGEN

20.1 Alle Mitteilungen, Anträge, Anfragen und Einwilligungen, die gemäß diesem Vertrag vorgesehen sind, müssen schriftlich erfolgen und per Kurier, per Einschreiben oder per Einschreiben mit Rückschein bzw. per zertifizierter E-Mail übermittelt werden.

20.2 Alle Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags sind an die folgenden Adressen zu richten:

1. an den Lizenzgeber:

Rational Production S.r.l.
Via L. Galvani,7/H
24061 - Albano S. Alessandro (BG)
Italien
E-Mail: info@rationalproduction.com

2. wenn für den Lizenznehmer bestimmt, ist auf die bereits an RP übermittelten Daten und Adressen zu verweisen.

21. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

21.1 Dieser Vertrag unterliegt dem italienischen Recht und ist nach diesem auszulegen.

21.2 Handelt es sich bei dem Lizenznehmer um ein europäisches Unternehmen, so ist für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder im Falle einer Verletzung, Kündigung oder Ungültigkeit dieses Vertrags ergeben, ausschließlich der Gerichtsstand Mailand, Italien, zuständig.

21.3. Handelt es sich bei dem Lizenznehmer um ein Unternehmen außerhalb Europas, so unterliegen alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder im Falle seiner Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit ergeben, einem Schiedsverfahren gemäß den Regeln der Handelskammer Mailand. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache durchgeführt. Die Schiedsrichter werden nach dem geltenden Recht entscheiden (reguläres Schiedsverfahren).

22. VERSCHIEDENES

22.1 Einhaltung des Gesetzesdekrets Nr. 231/2001. Der Lizenznehmer erklärt und versichert, dass er die Bestimmungen des Gesetzesdekrets Nr. 231/2001 vollständig kennt und einhält.

22.2 Änderungen vorliegenden Vertrags. Der Lizenznehmer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Lizenzgeber die Bedingungen dieses Vertrages zum Zwecke der Aktualisierung der Software oder der Verbesserung der Funktionalität der Produkte durch eine vorherige schriftliche Mitteilung unter Angabe des Datums des Inkrafttretens der Änderungen ändern kann. Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, die entsprechenden Änderungen zu akzeptieren, um die RP-Software weiterhin nutzen zu können.

22.3 Grundsatz der Vertragserhaltung. Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht durchsetzbar und/oder ungültig und/oder nichtig und/oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung, die in vollem Umfang in Kraft bleiben und für die Parteien verbindlich sind. Die Vertragsparteien bemühen sich, Klauseln, die sie für unanwendbar und/oder ungültig und/oder nichtig und/oder unwirksam halten, zu ersetzen und sich auf Änderungen des Vertrags zu einigen, die zur Anpassung der übrigen Bestimmungen erforderlich sein könnten.